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   LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20314
LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13 B (https://dejure.org/2013,20314)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.04.2013 - L 8 AY 2/13 B (https://dejure.org/2013,20314)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. April 2013 - L 8 AY 2/13 B (https://dejure.org/2013,20314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG, § 84 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Asylbewerberleistung - Anspruch auf höhere Grundleistungen - Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen - Übergangsregelung - Rückwirkung für nicht ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Aussicht einer Klage auf Erfolg bzgl. der Bewilligung höherer Leistungen nach AsylbLG bei nicht nachgewiesener Bestandskraft des letzten Bewilligungsbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung höherer Grundleistungen nach dem AsylbLG auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13
    Die Kläger verfolgen im Klageverfahren für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2012 höhere Leistungen unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 in den Verfahren 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11.
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13
    Das Begehren bietet eine hinreichende Erfolgsaussicht, wenn ein (Teil-)Obsiegen des Beteiligten nicht schlechthin ausgeschlossen ist oder fernliegt (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1936 ff.).
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